§ 1 Geltungsbereich
Vertragsabschlüsse und deren Abwicklung erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: "AGB") in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn der Geltung wird ausdrücklich und schriftlich zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichender Bedingungen die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
§ 2 Vertragsschluss
2.1 Durch die Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.
2.2 Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir den Auftrag schriftlich bestätigen (Versandbestätigung) oder wenn das bestellte Produkt an den Kunden versendet wird.
2.3 Unsere Angebote sind, insofern ihre Gültigkeitsdauer nicht ausdrücklich vermerkt ist, freibleibend und für Nachbestellungen unverbindlich.
§ 3 Preise
3.1 Ist ein Preis nicht schriftlich als Festpreis vereinbart, erfolgt die Berechnung nach unseren am Versandtag gültigen Preisen. Alle Preise verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer, die gesondert nach dem jeweils gültigen Satz berechnet wird, und in EURO.
3.2 Die Preise verstehen sich bei Versand per LKW frei Haus und bei Versand per Bundesbahn frei Empfangsstation. Frachtfreie Preise setzen einen unbehinderten Verkehr voraus. Mehraufwand, der in diesen Fällen durch nicht von uns zu vertretende Verkehrsbehinderungen entsteht, kann dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt werden. Die Wahl des Versandweges und der Versandart wird im Falle frachtfreier Preise durch uns getroffen.
3.3 Bereits bestätigte Preise gelten, soweit schriftlich keine andere Vereinbarung getroffen wurde, jeweils für 30 Tage, wenn es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann handelt und für 120 Tage, wenn es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt.
3.4 Preisänderungen bleiben bei jeder Bestellung und jeder Preisvereinbarung ausdrücklich vorbehalten, wenn aufgrund von Kostenänderungen, die nicht unserem Einfluss unterliegen (insbesondere Änderungen der für die Mineralölwirtschaft geltenden fiskalischen Kosten, Änderungen der tarifgebundenen Frachten, Rohstoffpreise etc.), eine Kostensteigerung oder ein Kostenrückgang zu verzeichnen ist.
Im Falle der Preiserhöhung werden wir den Kunden über die Kostensteigerungen in Höhe und Art informieren. Tritt dabei eine Kostensteigerung von mehr als 10 Prozent des vereinbarten Preises ein, steht dem Kunden ein Recht zur Vertragsauflösung (Kündigungs- oder Rücktrittsrecht) zu.
3.5 Allen vereinbarte Preisen liegt ein Auftragswert i.H.v. mindestens ? 250,00 einschließlich gesetzlicher MwSt. zugrunde. Bei Unterschreitung dieses Wertes behalten wir uns die Berechnung eines Kleinmengenzuschlags je Rechnung i.H.v. ? 40,00 zzgl. gesetzlicher MwSt. sowie den Versand per Nachnahme vor.
3.6 Angemeldete Benutzer außerhalb der EU müssen bei der Einfuhr die jeweilige landeseigene MwSt. entrichten. Auslandssendungen innerhalb der EU können nur bei vorhandener und nachgewiesener (FAX) Ust.Id.Nr. mehrwertsteuerfrei erfolgen. Auslandssendungen außerhalb der EU werden mehrwertsteuerfrei versendet. Bei der Einfuhr ist die jeweilige landeseigene MwSt. zu entrichten.
§ 4 Zahlung
4.1 Zahlungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zu leisten. Lässt sich das genaue Zugangsdatum nicht mehr bestimmen, gilt als Beginn der Zahlungsfrist unter Berücksichtigung der Postlaufzeiten das Rechnungsdatum zuzüglich 4 Tage.
4.2 Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen in Höhe des von Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Sollte es durch die fehlerhafte Übermittlung der Kontodaten seitens des Kunden, nicht ausreichender Kontodeckung oder wegen Widerspruchs zu einer Rücklastschrift kommen, sind wir berechtigt, die entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen.
4.3 Der säumige Kunde hat alle prozessualen und außerprozessualen Kosten der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung zu tragen. Hierzu gehören neben eigenen Mahnkosten i.H.v. ? 5,00 / Mahnschreiben auch die Kosten für die Einschaltung eines Inkassobüros und ggf. für die Beiziehung eines Rechtsanwalts.
4.4 Die schuldhafte Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen hat die sofortige Fälligkeit aller gegen den Kunden bestehenden Forderungen zur Folge.
4.5 Für Fälle, in denen der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns oder einem Dritten gegenüber auch nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht nachkommt, steht uns ein Rücktrittsrecht vor. Wenn nach Vertragsschluss und vor Lieferung der Ware eine wesentliche Verschlechterung des Käufers eintritt (insbesondere wenn Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet werden oder Insolvenzverfahren erfolgen oder eingeleitet werden), sind wir ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn nicht der Kunde auf unser Anfordern innerhalb einer Frist von 2 Wochen Sicherheit in Höhe der Vertragssumme oder Vorkasse leistet.
4.6 Eine Aufrechnung behaupteter Gegenforderungen des Kunden gegen den Kaufpreis sowie die Ausübung eines Pfand- oder Zurückbehaltungsrechtes ist ausgeschlossen, es sei denn, dass der Kunde Verbraucher ist und die fällige Gegenforderung gerichtlich festgestellt oder von uns anerkannt worden ist. Der Kunde kann Ansprüche, die ihm uns gegenüber zustehen, nur mit unserer Zustimmung abtreten, verpfänden oder in sonstiger Weise darüber verfügen.
4.7 Eingehende Teilzahlungen werden zunächst auf die entstandenen Kosten, dann auf die Zinsen und schließlich auf die Hauptschuld angerechnet. Stehen mehrere Forderungen offen, werden Teilzahlungen zunächst auf die ältere Hauptschuld angerechnet.
§ 5 Lieferung, Lieferzeit und Gefahrübergang
5.1 Qualität und Menge der gelieferten Waren werden verbindlich nach unserer Wahl nach einer der handelsüblichen Methoden geprüft und festgestellt. Die Warenmenge wird von uns überprüft, festgestellt und der Preisberechnung zugrunde gelegt. Mehr- oder Minderlieferungen im Rahmen handelsüblicher Schwankungen der verkauften Warenmenge gelten als Vertragserfüllung.
5.2 Liefertermine und Lieferfristen sind für uns nur dann verbindlich, wenn diese von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.
5.3 Die Einhaltung der vereinbarten Lieferfrist gilt vorbehaltlich unvorhersehbarer oder vom Parteiwillen unabhängiger Umstände (z.B. alle Fälle höherer Gewalt, Krieg, behördliche Eingriffe und Verbote, Transport- oder Verzollungsverzug, Transport-schäden, Energiemangel, Betriebstörungen unaufschiebbare Reparaturen im Herstellerbetrieb, mangelhafte Gewinnung oder verzögerte Zufuhr von Roh- und Hilfsstoffen etc.). Derartige Umstände berechtigen auch dann zu einer Verlängerung der Lieferfrist, wenn sie bei einem Händler, Hersteller oder Vorlieferanten eintreten. Im Falle höherer Gewalt und bei anderen unabwendbaren Ereignissen von nicht nur vorübergehender Dauer, die wir nicht zu vertreten haben, können wir die Lieferung für die Dauer der der Einwirkungen einschränken oder einstellen. Dauert das Ereignis mehr als 2 Monate an oder führt zu einer anhaltenden Unmöglichkeit der Leistungsausführung, können wir teilweise oder ganz vom Vertrag zurücktreten. Dem Kunden teilen wir das Ereignis umgehend mit. In diesen Fällen sind wir berechtigt, verzögert unter einer angemessenen Anlaufzeit zu liefern. Nach Ablauf von 4 Wochen nach Eintritt des Ereignisses kann der Kunde uns schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen mit dem Hinweis, nach Ablauf der Frist die Annahme der Lieferung abzulehnen. Nach erfolglosem Fristablauf kann der Kunde mittels einer schriftlichen Erklärung vom Kauvertrag zurücktreten. In diesem Fall werden dem Kunden eventuelle erbrachte Vorleistungen unverzüglich zurückerstattet.
5.4 Bei verzögertem Versand und/oder verzögerter Zustellung, besteht unsererseits keine Verpflichtung zum Schadensersatz, wenn die Verzögerung auf Umstände zurückzuführen ist, die beim Kunden liegen (z.B. das nicht rechtzeitige Zur-Verfügung-Stellen von Versandbehältern, Annahmeverzug). Im Übrigen haften wir für Verzugsschäden nur in Fällen von Verschulden oder grober Fahrlässigkeit.
5.5 Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist, soweit gesetzlich zulässig, unser Firmensitz. Dies gilt auch dann, wenn die Übergabe vereinbarungsgemäß an einem anderen Ort erfolgt. In diesem Falle genehmigt der Kunde die Versendung per Straßengüterverkehr, Bahn oder in jeder sonstigen zweckmäßigen Transportart (§ 447 BGB). Die Gefahr geht beim Versendungskauf auf den Kunden über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt.
§ 6 Prüf- und Rügepflicht
6.1 Die erhaltene Ware ist vom Empfänger auf Vollständigkeit, Richtigkeit und auf Beschädigungen - im Falle eines Versendungskaufs im Beisein des Transportunternehmens - zu überprüfen. Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen sind uns innerhalb einer Frist von 8 Tagen, beginnend am Tag der Zustellung, unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Reklamationen, die später als 8 Tage nach Erhalt der Sendung eingehen, können nicht mehr anerkannt werden. Bei äußerlich beschädigten Sendungen ist der Kunde verpflichtet, die Beschädigungen bei Erhalt oder Übergabe durch den Überbringer / Transportführer in dessen Unterlagen vermerken zu lassen. Speditionssendungen müssen im Beisein des Fahrers auf Beschädigungen geprüft werden. Die Ware ist aus der Verpackung zu entnehmen und auf Beschädigungen zu prüfen. Bei Beschädigungen der Ware ist die Annahme unbedingt zu verweigern. Eine spätere Schadensregulierung ist nicht möglich, wenn die Beschädigung der Ware/Verpackung nicht auf dem Speditionsschein vermerkt ist.
6.2 Vorausgesetzt wird ferner, dass die beanstandete Ware sich noch in der ursprünglichen Umschließung befindet und diese nicht inzwischen von der Bestimmungsstation weiter versendet wurde. Bei Beschaffenheitsrügen ist unverzüglich ein Muster von mindestens 1 kg an uns einzusenden. Die Restbestände sind im Originalzustand und im Originalgebinde sicherzustellen; dies gilt auch für sich u.U. schon im Gebrauch befindende Waren. Der Kunde ist verpflichtet, uns die Möglichkeit zu gewähren, die Beanstandung an Ort und Stelle zu überprüfen. Die Rücksendung der Ware darf nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis erfolgen. Bei berechtigter Mängelrüge erstatten wir die Kosten des preiswertesten Versandes.
6.3 Reklamationen wegen nicht oder nicht vollständig erfolgter Lieferung sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 8 Tagen ab Erhalt des Lieferscheins schriftlich zu erheben. Hat der Kunde keinen Lieferschein erhalten, beginnt die Frist mit dem Erhalt der Rechnung zu laufen. Eine Verletzung dieser Pflicht verkürzt nicht die Gewährleistungsrechte des Kunden, führt jedoch gegebenenfalls zu Schadensersatzansprüchen.
§ 7 Haftung
7.1 Wir versichern, dass Analysendaten und Angaben von sonstigen Qualitäts-merkmalen nach bestem Wissen dem jeweils aktuellen Stand der Erkenntnisse und unserer neuesten Entwicklung entsprechen.
7.2 Muster und Proben entsprechen dem derzeitigen durchschnittlichen Ausfall der Ware (§ 434 Abs.1 S.2 Nr.2 BGB), es sei denn, dass eine abweichende Beschaffenheitsvereinbarung für eine bestimmte Frist erfolgt.
7.3 Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, stehen diesem bei berechtigten Beanstandungen die Rechte nach § 437 Nr.1 und Nr.2 BGB zu, mit den in unseren AGB vereinbarten Einschränkungen. Schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder eine Herabsetzung des Warenwerts verlangen. Darüber hinausgehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche, sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist.
7.4 Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, gelten die folgenden Vereinbarungen: Im Gewährleistungsfall sind wir nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels, zur Ersatzlieferung oder - auf Verlagen des Kunden - zur Minderung des Kaufpreises berechtigt. Weitere Ansprüche gegen uns, auch solche die keine Gewährleistungsansprüche betreffen sind ausgeschlossen; dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche. Schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Kunde nur vom Vertrag zurücktreten. Die Beweislast dafür, dass ein Mangel bei Gefahrübergang vorlag, trägt der Kunde.
7.5 Sollten wir außerhalb des Bereichs der Mängelhaftung zur Leistung von Schadensersatz gegenüber dem Kunden verpflichtet sein, ist die Haftung - auch gegenüber unseren Erfüllungsgehilfen - auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Beschränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Gleiches gilt für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 8 Umschließungen
8.1 Leihgebinde, die bis 90 Tage mietfrei beigestellt werden, bleiben unser Eigentum. Sie dürfen nicht anderweitig benutzt werden und sind unbeschädigt einschließlich Verschraubungen und Fasshähnen restentleert frachtfrei an unser Lage zurückzusenden. Wir behalten uns vor, nach Ablauf von 90 Tagen Pfandbeträge zu berechnen. Nicht fristgerecht zurückgegebene oder verloren gegangene Gebinde können unabhängig von einem Verschulden des Entleihers zum Wiederbeschaffungspreis berechnet werden.
8.2 Käufer-Gebinde (einschließlich Kesselanlagen) sind in einem reinem füllfertigen Zustand frei unserer Füllanlage anzuliefern. Bei Lieferung in Käuferumschließungen sind wir nicht verpflichtet die Umschließungen auf ihre Eignung oder Sauberkeit zu überprüfen. Die Verwendung erfolgt auf Gefahr des Käufers. Für Verunreinigungen der Ware infolge eingesandter unsauberer Verschließungen sind wir nicht verantwortlich.
8.3 Leihkesselwagen werden mietfrei für Hin- und Rückfahrt und maximal 48 Stunden zur Abfüllung bereit gestellt. Für längere Zeit wird Miete berechnet. Die Rücklauffracht für leere Kesselwagen geht zu Lasten des Kunden.
8.4 Bei Lieferung per Straßentankwagen hat der Käufer für sofortige Abnahmebereitschaft zu sorgen. Er haftet uns für alle sich aus einer verzögerten Entleerung des Tankwagens entstehenden Kosten und Schäden. Bei Ladungsrückständen von mehr als 10 Prozent der Liefermenge erfolgt Gutschrift zum Verkaufspreis. Sind derartige Rückstände auf vom Käufer zu vertretende Umstände zurückzuführen, so werden ihm die aufgewendeten Frachtkosten für An- und Rücktransport der Rückstände in Rechnung gestellt. Für alle Schäden an Leihumschließungen und Leihkesselwagen und für das Transportrisiko der Hin- und Rücksendung haftet der Käufer unabhängig von einem Verschulden.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
9.1 Alle während einer Geschäftsverbindung gelieferten Waren bleiben bis zum vollständigen Ausgleich des Kontos unser Eigentum. Bis zum vollständigen Ausgleich ist der Käufer nicht berechtigt über die Ware außerhalb seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs zu verfügen, sie an Dritte zu verpfänden oder sicherungsweise zu übereignen. Der Käufer tritt die Kaufpreisforderung, die er durch die Veräußerung der Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb erhält, während der Zeitdauer des Eigentumsvorbehalts zur Sicherung unserer Kaufpreisforderung(en) an uns ab. Übersteigt der Wert der an uns abgetretenen Forderungen und Sicherheiten unsere Kaufpreisforderung insgesamt um mehr als 20 Prozent, verpflichten wir uns auf Verlangen des Kunden nach unserer Wahl entsprechenden Sicherheiten freizugeben.
9.2 Der Käufer ist ermächtigt, die abgetretenen Forderung selbst einzuziehen, so lange er seiner Zahlungsverpflichtung uns gegenüber vertragsgemäß nachkommt. Wenn der Käufer dieser Verpflichtung nicht nachkommt, stehen die eingezogenen Beträge uns zu und sind gesondert zu verbuchen und zu verzinsen.
9.3 Bei Vermischung oder Verarbeitung der dem Eigentumsvorbehalt unterliegenden Waren mit anderen Gegenständen, steht uns im Verhältnis des Wertes der von uns ausgelieferten Ware das Miteigentum an der neuen Sache zu. Abs.1 und Abs.2 kommen hierbei sinngemäß zur Anwendung.
§ 10 Datenschutz
Wir speichern im Rahmen unserer Geschäftsbeziehungen anfallende personenbezogene Daten über den Kunden. Alle uns zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt. Sie werden zur Bearbeitung der Aufträge, Ausführung von Serviceleistungen und zur Pflege und Auswertung in unserer Kundendatei gespeichert. Keinesfalls geben wir Ihre Daten für Werbezwecke weiter. Die Datenschutzbestimmungen werden beachtet.
§ 11 Sonstiges
11.1 Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtstand Hamm vereinbart.
11.2 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ergänzend finden für unsere Auslandsgeschäfte die Incoterms in der letztgültigen Fassung Anwendung, soweit diese nicht mit unseren AGB und etwaigen Sonderabsprachen in Widerspruch stehen.
§ 12 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein, oder sollte der Vertrag eine Lücke aufweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
Widerrufsbelehrung:
Sie können, soweit Sie Verbraucher sind und zwischen uns ein Fernabsatzvertrag geschlossen wurde, bei Vorliegen des Voraussetzungen des § 312d BGB Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Prolytik Schmierstoffe GmbH, Hohenheide 99 b, 58730 Fröndenberg
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. von uns gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von ? 40,00 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Ausschluss des Widerrufs
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen der in § 312d Abs.4 BGB bezeichneten Art.
